[독일어로 읽는 뉴스] 윤석열 재판 최대 쟁점은 ‘그날의 지시’…수사 적법성도 다툴 듯

Der größte Streitpunkt im Prozess gegen Yoon Suk-yeol: „Befehle an jenem Tag“ – Auch die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen könnte umstritten sein

 

Präsident Yoon Suk-yeol wurde wegen des Verdachts, Anführer eines Aufstands zu sein, inhaftiert und angeklagt. Nun liegt der Fall bei den Gerichten. Hauptstreitpunkte dürften die Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens sowie die Anweisungen von Yoon während des Aufstands sein.

 

Das Verteidigungsteam von Yoon, das während der gesamten Ermittlungen durch das Amt für Korruptionsermittlungen bei hochrangigen Beamten (CIO) von illegalen Ermittlungen sprach, wird die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen wahrscheinlich auch im Strafprozess infrage stellen. Da die Gerichte bereits bei der Auslegung der Verfahrensrechtmäßigkeit streng vorgehen, wird das Urteil mit Spannung erwartet.

 

Seit der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember waren Ermittlungen wegen Aufstandsvorwürfen von Anfang an umstritten, da weder die Staatsanwaltschaft noch das CIO ausdrücklich zur Untersuchung von Aufstandsvorwürfen befugt waren. Dennoch urteilte das Gericht, dass der Haftbefehl gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun durch die Staatsanwaltschaft innerhalb der Straftaten lag, die diese nach dem Staatsanwaltschaftsgesetz verfolgen darf. Daraufhin wurde der Haftbefehl ausgestellt.

 

Darüber hinaus lehnte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Haft von Yoon ab und argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen, die ihr vom CIO übergeben wurden, keine ergänzenden Ermittlungsbefugnisse habe. Diese Entscheidung, die keinen Präzedenzfall hat, zeigt, wie streng das Gericht die Verfahrensrechtmäßigkeit überprüft. Dies deutet darauf hin, dass auch im eigentlichen Prozess intensive Rechtsstreitigkeiten über diesen Punkt zu erwarten sind.

 

Inhaltlich dürften die Anweisungen von Yoon während des Aufstands ein zentraler Streitpunkt sein. Während des Amtsenthebungsverfahrens behauptete Yoon, dass die „Anordnung Nr. 1“, die Bestimmungen wie die Einschränkung der Aktivitäten des Parlaments enthielt, lediglich ein Entwurf sei, den Kim aus früheren Beispielen von Militärregimen kopiert habe. Sowohl Yoon als auch Kim haben erklärt, dass eine Notiz, die einen Plan für Notstandsgesetzgebungsmaßnahmen enthielt und an den amtierenden Präsidenten Choi Sang-mok übergeben wurde, von Kim geschrieben und weitergeleitet wurde. Yoon bestreitet auch, Anweisungen zur Verhaftung wichtiger Politiker gegeben zu haben.

 

Die fehlenden Vernehmungsprotokolle aufgrund von Yoons Aussageverweigerung stellen eine Herausforderung dar. Doch Experten meinen, dass dies durch andere Beweise kompensiert werden kann. Ein Richter im Großraum Seoul erklärte: „Die Vernehmung eines Beschuldigten ist nur ein Beweismittel. Solange andere Beweise eine Verurteilung stützen, dürfte der Prozess ohne größere Probleme fortgesetzt werden.“

 

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단어장: 한국어-독일어

 

1. 쟁점 – der Streitpunkt
2. 재판 – der Prozess / das Gerichtsverfahren
3. 지시 – die Anweisung / der Befehl
4. 수사 – die Ermittlung / die Untersuchung
5. 적법성 – die Rechtmäßigkeit / die Gesetzmäßigkeit
6. 내란 – der Aufstand / die Rebellion
7. 우두머리 (수괴) – der Anführer / der Kopf (bei kriminellen Gruppen: der Drahtzieher)
8. 구속기소 – die Inhaftierung und Anklage
9. 공수처 – das Amt für Korruptionsermittlungen bei hochrangigen Beamten (CIO)
10. 불법 수사 – die illegale Ermittlung
11. 공소기각 – die Abweisung der Anklage
12. 탄핵 – die Amtsenthebung / das Impeachment
13. 포고령 – die Proklamation / das Dekret
14. 구속영장 – der Haftbefehl
15. 권한대행 – der amtierende Präsident / der Stellvertreter
16. 증거 – der Beweis
17. 진술 – die Aussage
18. 진술조서 – das Vernehmungsprotokoll
19. 공소유지 – die Aufrechterhaltung der Anklage
20. 유죄 – die Schuld / die Verurteilung

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