[독일어로 읽는 뉴스] 명태균 특검법, 野 주도 국회 본회의 통과

Sonderermittlungsgesetz "Myung Tae-kyun" von der oppositionell geführten Nationalversammlung verabschiedet

출처: MBC

 

Das "Myung Tae-kyun Sonderermittlungsgesetz" zur Aufklärung der Vorwürfe der Einflussnahme auf die Kandidatenaufstellung durch Präsident Yoon Suk-yeol und seine Ehefrau wurde am 27. im Plenum der Nationalversammlung mit 182 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung bei 274 anwesenden Abgeordneten verabschiedet.

 

Das Gesetz untersucht den Verdacht, dass Herr Myung, ein als politischer Vermittler in der Region Gyeongnam bekannter Mann, während der Vorwahlen der konservativen Partei People Power Party (PPP) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2022 unentgeltlich Meinungsumfragen zur Verfügung stellte, um sich dadurch Vorteile wie Kandidatenaufstellungen und geschäftliche Vergünstigungen zu verschaffen.

 

Es gibt auch Vorwürfe, dass neben dem Präsidenten hochrangige Politiker der Regierungspartei, darunter Oh Se-hoon, der Bürgermeister von Seoul, und Hong Joon-pyo, der Bürgermeister von Daegu, in die Affäre um Herrn Myung verwickelt sind.

 

Darüber hinaus wird untersucht, ob durch illegale und gefälschte Meinungsumfragen Einfluss auf die Nachwahlen 2022, die Kommunalwahlen und die Parlamentswahl 2024 genommen wurde.

 

Das Gesetz ermöglicht es auch, neue Fälle, die während der Ermittlungen bekannt werden, weiterzuverfolgen und könnte sich somit zu einem "Myung Tae-kyun-Gate" ausweiten.

 

Nach der Verabschiedung wird das Sonderermittlungsgesetz nun der Regierung übermittelt. Choi Sang-mok, der derzeit als Interimspräsident fungiert und zugleich Finanzminister ist, hat 15 Tage Zeit, das Gesetz zu verkünden oder sein Veto einzulegen. Sollte er das Veto einlegen, wird es wahrscheinlich auf Initiative der Oppositionspartei zu einer neuen Abstimmung kommen.

 

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독일어-한국어 단어장

 

• Sonderermittlungsgesetz (n) — 특검법
• Opposition (f) — 야당
• Nationalversammlung (f) — 국회
• Plenarsitzung (f) — 본회의
• Abgeordnete (m) — 의원
• Zustimmung (f) — 찬성
• Ablehnung (f) — 반대
• Enthaltung (f) — 기권
• Ermittlungen (pl) — 수사
• Verdacht (m) — 의혹
• Einflussnahme (f) — 개입
• Kandidatenaufstellung (f) — 공천
• Begünstigung (f) — 특혜
• Meinungsumfrage (f) — 여론조사
• Nachwahl (f) — 재보궐선거
• Kommunalwahl (f) — 지방선거
• Parlamentswahl (f) — 총선
• Falschaussage (f) — 허위 진술
• Wahlbeeinflussung (f) — 선거 개입
• Erweiterung (f) — 확장
• Gesetz (n) — 법안
• Verabschiedung (f) — 통과
• Übermittlung (f) — 이송
• Interimspräsident (m) — 대통령 권한대행
• Finanzminister (m) — 기획재정부 장관
• Verkündung (f) — 공포
• Veto (n) — 거부권
• Neuabstimmung (f) — 재표결

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