[독일어로 읽는 뉴스] 한덕수 "계엄 몰랐다, 윤 대통령 설득 못해"… 탄핵 기각 요청

„Ich konnte Präsident Yoon nicht umstimmen, habe mich aber nicht beteiligt.“

 

Südkoreas Premierminister Han Duck-soo hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die gegen ihn eingeleitete Amtsenthebung zurückzuweisen. Er betonte, dass er Präsident Yoon Suk-yeol während des Notstands am 3. Dezember nicht umstimmen konnte, aber auch nicht involviert gewesen sei.

 

Während der ersten Anhörung des Amtsenthebungsverfahrens am heutigen Nachmittag (19.) erklärte Han:

 

„Inmitten der extremen Konfrontation zwischen Regierung und Opposition habe ich als Premierminister versucht, die Krise zu bewältigen und den Präsidenten zu beraten. Dennoch ist es mir nicht gelungen, ihn zu einer anderen Entscheidung zu bewegen.“

 

Han bestritt die Vorwürfe des Parlaments und erklärte:

 

„Ich war vorab nicht über die Pläne des Präsidenten informiert. Ich habe mein Bestes gegeben, um ihn umzustimmen, und hatte keinerlei Beteiligung an der Mobilisierung des Militärs.“

 

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Verteidigung gegen die Amtsenthebungsgründe

Die Anklage umfasst mehrere Punkte, darunter auch die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Regierungspartei Han Dong-hoon. Han verteidigte sich:

„Es ging lediglich darum, eine stabile Regierungsführung durch Zusammenarbeit mit Regierung und Opposition zu sichern – keineswegs um eine Machtübernahme.“

 

Auch der Vorwurf, dass Han die Ernennung eines Verfassungsrichters verzögert habe, wurde zurückgewiesen:

 

„Es gibt in der Geschichte unseres Landes keinen Präzedenzfall, in dem ein Verfassungsrichter ohne eine substantielle Einigung zwischen Regierung und Opposition ernannt wurde.“

 

Die Nichtempfehlung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Putschversuchs begründete Han folgendermaßen:

 

„Einer überstürzten Forderung des Parlaments nachzugeben, hätte das verfassungsmäßige System destabilisiert und die gesellschaftliche Spaltung weiter verschärft.“

 

Auch die Kritik an der Leitung von Kabinettssitzungen während der Abwesenheit von Präsident Yoon und der Ablehnung des Sonderermittlungsgesetzes wies er zurück:

 

„Diese Gesetze wiesen verfassungsrechtliche Mängel auf.“

 

Zum Abschluss seiner Verteidigung zeigte Han sich betroffen über die aktuelle Lage:

 

„Ich empfinde tiefes Bedauern darüber, dass unsere hart arbeitenden Bürger mit dieser schwierigen Situation konfrontiert sind.“

 

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Kritik des Parlaments: "Verfassungsbruch und Blockade der Rechtsprechung"

Die Anklagevertretung des Parlaments, angeführt von Jeong Cheong-rae, dem Vorsitzenden des Justizausschusses, hielt dem entgegen:

 

„Hätte das Parlament Premierminister Han nicht angeklagt, würde das Verfassungsgericht heute noch mit nur sechs Richtern arbeiten. Dies würde die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter verschärfen.“

 

Er forderte das Gericht auf, Han seines Amtes zu entheben:

 

„Das Verfassungsgericht muss mit klarer Entschlossenheit zeigen, dass es die Verfassung schützt.“

 

Zudem kritisierte Jeong Hans Argumentation als verfassungswidrig:

 

„Weder die Blockade des Sonderermittlungsgesetzes noch die Verzögerung bei der Ernennung eines Verfassungsrichters haben eine rechtliche Grundlage. Han missbraucht das Argument der 'Einigung zwischen Regierung und Opposition', um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu untergraben.“

 

Verfahrensabschluss – Urteil steht noch aus

Das Verfassungsgericht beendete die Anhörung bereits nach einem einzigen Verhandlungstag. Alle Beweise wurden geprüft, Zeugen befragt und die Schlussplädoyers gehalten.

 

Das Gericht wird den Urteilstermin zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

 

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독일어-한국어 단어장

 

der Premierminister	국무총리
das Verfassungsgericht	헌법재판소
die Amtsenthebung	탄핵
zurückweisen	기각하다, 반려하다
der Notstand	비상사태
die Konfrontation	대립, 충돌
die Regierung	정부
die Opposition	야당
die Krise bewältigen	위기를 극복하다
die Beratung	조언, 자문
umstimmen	(결정을) 바꾸게 하다
die Mobilisierung	동원
die Machtübernahme	권력 장악
die Regierungsführung	국정 운영
die Verzögerung	지연
die Ernennung	임명
der Sonderermittler	특별검사
überstürzt	성급한, 서두른
die gesellschaftliche Spaltung	사회적 분열
der Kabinettsitzung	국무회의
die Verfassungsmängel	헌법적 결함
tiefes Bedauern	깊은 유감
der Justizausschuss	법제사법위원회
die Unsicherheit	불안정, 불확실성
entheben	면직하다, 해임하다
die Rechtsprechung	사법, 법 집행
untergraben	약화시키다, 무너뜨리다
der Verhandlungstag	변론 기일
das Schlussplädoyer	최후 변론
der Urteilstermin	선고일

 

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