Das erste Plädoyer im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol endete nach nur vier Minuten. - Nächster Termin am 16.
Am Nachmittag des 14. Januars fand die erste Verhandlung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol statt.
Das Verfassungsgericht hielt die erste Verhandlung des Amtsenthebungsverfahrens um 14 Uhr im großen Gerichtssaal ab, an der alle acht Richter des Plenums teilnahmen. Die erste Verhandlung war nach nur vier Minuten beendet.
Da Präsident Yoon unter Berufung auf Sicherheitsprobleme nicht erschien, endete die Sitzung ohne ordentliche Verhandlung.
Myeong-bae Moon, der amtierende Präsident des Verfassungsgerichts, erklärte: „Da der Beklagte nicht erschienen ist, werden wir gemäß Artikel 52 des Verfassungsgerichtsgesetzes keine Verhandlung durchführen.“ Er kündigte an, dass die zweite Verhandlung am 16. Januar um 14 Uhr stattfinden wird, und erklärte: „Beim nächsten Termin wird das Verfahren auch ohne Anwesenheit der Partei durchgeführt.“
Das Verfassungsgerichtsgesetz schreibt vor, dass die Parteien bei einer ordentlichen Verhandlung anwesend sein müssen. Falls eine Partei nicht erscheint, wird ein neuer Termin festgelegt, und wenn die Partei auch dann nicht erscheint, kann das Verfahren ohne sie fortgesetzt werden.
Präsident Yoons Seite stellte einen Befangenheitsantrag gegen Richter Jeong Gye-seon mit der Begründung, dass ein fairer Prozess nicht gewährleistet sei. Doch das Verfassungsgericht wies diesen Antrag ab.
Myeong-bae Moon erklärte: „Der Befangenheitsantrag wurde mit einstimmiger Zustimmung der sieben Richter außer Richter Jeong abgelehnt.“ Das Verfassungsgericht hielt ab 10 Uhr morgens eine Richterkonferenz ab, um über die Annahme oder Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Richter Jeong zu beraten.
An der ersten Verhandlung nahmen auf der Seite von Präsident Yoon die Anwälte Gap-geun Yoon, Bo-yoon Bae und Tae-woo Do teil. Sie betraten den großen Gerichtssaal des Verfassungsgerichts, ohne ein Wort zu sagen.
Auf der Seite des Parlaments waren der Vorsitzende des Rechts- und Justizausschusses, Jeong Cheong-rae, sowie mehrere Oppositionsabgeordnete, darunter die Abgeordneten Park Eun-jeong der Reformpartei und Cheon Ha-ram der Neuerungspartei, anwesend.
Auch die Vertreter des Parlaments, die Anwälte Lee Soo Kim, Doo Hwan Song und Kwang Bum Lee, erschienen.
Der Ausschussvorsitzende Jeong erklärte: „Ein Präsident, der die Verfassung schützen soll, hat einen Ausnahmezustand und Aufruhr verursacht, wodurch Südkorea in Chaos geraten ist.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass die Richter des Verfassungsgerichts schnell handeln und Südkorea schützen werden.“
Das Parlament beantragte am Vortag fünf Zeugen für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, darunter den ehemaligen stellvertretenden Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, Jang-won Hong, den Polizeichef Ji-ho Jo, den Kommandanten der Armee-Spezialeinheiten Jong-geun Kwak, den Kommandanten der Hauptstadtverteidigung Jin-woo Lee und den Leiter des Militärgeheimdienstes In-hyung Yeo.
한국어-독일어 단어장
법률 및 헌법 관련
- 탄핵: Amtsenthebung
- 헌법재판소: Verfassungsgerichtshof
- 변론: mündliche Verhandlung
- 심판: Urteil / Gerichtsverfahren
- 소추위원: Anklagevertreter
- 대리인단: Vertretungsteam
- 기피신청: Befangenheitsantrag
- 기각하다: ablehnen / abweisen
- 정식 심리: ordentliche Anhörung
- 헌재법: Verfassungsgerichtsgesetz
정치 및 행정 관련
- 대통령: Präsident
- 출석하다: erscheinen / anwesend sein
- 불출석: Nichterscheinen
- 안전문제: Sicherheitsbedenken
- 비상계엄: Ausnahmezustand
- 내란: Aufruhr / Rebellion
- 야당 의원: Oppositionsabgeordnete
- 소속 정당: Zugehörige Partei
표현 및 절차 관련
- 정식 변론 없이 끝나다: ohne ordentliche Verhandlung beendet werden
- 다음 기일을 정하다: den nächsten Termin festlegen
- 심리 절차를 진행하다: das Gerichtsverfahren fortführen
- 증인을 신청하다: Zeugen beantragen
- 헌법을 유린하다: die Verfassung verletzen
- 혼란에 빠지다: in Chaos geraten
- 신속하게 재판하다: das Verfahren zügig durchführen
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KJ독일어
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