[독일어로 읽는 뉴스] 헌재 “한덕수 권한대행 직무정지 유효…정족수 별도결정 없는한 탄핵의결 효력”

Verfassungsgericht: „Amtsenthebung von Han Duck-soo als amtierender Präsident bleibt gültig – Entscheidung über erforderliche Stimmenzahl ausstehend“

 

 

Das Verfassungsgericht erklärte am 30., dass die Gültigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck-soo nicht unmittelbar bestritten werden könne, sofern keine separate Entscheidung des Gerichts vorliege. Dies sei die Mehrheitsmeinung der Richter.

 

Bei einer Pressekonferenz sagte Cheon Jae-hyun, stellvertretender Pressesprecher des Gerichts: „Die Frage der erforderlichen Stimmenzahl ist ein Thema, das vom Gericht entschieden werden muss.“

 

Am 27. hatte der Parlamentspräsident Woo Won-shik festgelegt, dass die erforderliche Anzahl von Stimmen für die Amtsenthebung 151 oder mehr betragen müsse, basierend auf dem Standard für den Premierminister. In der anschließenden Abstimmung im Plenum stimmten alle 192 anwesenden Abgeordneten dafür, sodass der Antrag angenommen wurde.

 

Die Oppositionspartei „People Power Party“ reichte jedoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, mit der Begründung, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit (200 Stimmen) nicht erreicht worden sei und das Verfahren daher ungültig sei.

 

Cheon erklärte weiter: „Artikel 65 Absatz 3 der Verfassung besagt, dass eine Person, gegen die ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, bis zum Abschluss des Verfahrens von der Ausübung ihrer Befugnisse ausgeschlossen ist. Wenn die Abstimmung durch den Parlamentspräsidenten verkündet wurde, ist die Amtsenthebung entsprechend dieser Vorschrift wirksam.“

 

Das Gericht kündigte an, dass es in einer Sitzung über die Priorisierung von derzeit 10 anhängigen Amtsenthebungsverfahren entscheiden werde. Zudem werde man die Möglichkeit von Entscheidungen mit einem Richtergremium von sechs Personen beschleunigt prüfen.

 

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단어 정리

 

1. 헌법재판소 - das Verfassungsgericht
2. 탄핵소추 - das Amtsenthebungsverfahren
3. 권한대행 - der amtierende Präsident (oder kommissarischer Präsident)
4. 정족수 - die erforderliche Stimmenzahl (das Quorum)
5. 가결 - die Annahme (eines Antrags)
6. 부공보관 - der stellvertretende Pressesprecher
7. 권한쟁의심판 - die Verfassungsbeschwerde (Zuständigkeitsstreitverfahren)
8. 효력정지 가처분 - die einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Wirksamkeit
9. 직무정지 - die Suspendierung von der Amtsausübung
10. 재판관 - der Richter
11. 계류 - das Pendenzverfahren (oder hängige Verfahren)
12. 우선순위 - die Priorisierung
13. 선포 행위 - die Verkündungshandlung
14. 투표 - die Abstimmung
15. 3분의 2 다수결 - die Zweidrittelmehrheit

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